Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Kirchlinteln beantragt die Möglichkeit zur Rückerstattung der Gebühren für Kinderbetreuung in den gemeindeeigenen Einrichtungen anlässlich der aktuellen Corona-Krise. „Durch die Schließung der Kindertageseinrichtungen können Eltern und Kinder die Dienstleistung im Rahmen der Kinderbetreuung nicht mehr in Anspruch nehmen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Arne Jacobs den Ansatz der Forderung in einer Pressemitteilung der CDU.

„Wir möchten die Härtefälle abmildern, wo sich Einkommensverhältnisse von einer Sekunde auf die andere erheblich verschlechtert haben oder eventuell noch verschlechtern werden“, so Jacobs weiter. Konkret stelle man sich vor, eine entsprechende Regelung in der Nutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde aufzunehmen. Diese Regelung soll eine Rückerstattung der geleisteten Gebühren für Kinderbetreuung auf formlosen Antrag durch die Sorgeberechtigten unbürokratisch ermöglichen. Nach Wunsch der CDU solle der politische Prozess schnell starten und durchlaufen werden. Sollte das nicht möglich sein, solle auch eine Stundung der Beiträge in Betracht gezogen werden.