Rekord-Defizit statt solider Finanzen?

Fraktionsvorsitzender Günter Lühning

Bisher war die Gemeinde Kirchlinteln für solide Finanzen bekannt: Steuersätze unter Kreis- und Landes-Durchschnitt, günstige Wasser- und Abwasser-Gebühren, geringe Pro-Kopf-Verschuldung und trotzdem zukunftsweisende Investitionen in Kindergärten, Schulen und eine positive Entwicklung der Dörfer. Anfang Februar 2011 haben Schlagzeilen über ein Rekord-Defizit von 2,9 Millionen Euro zuerst die Mitglieder im Gemeinderat und danach viele Einwohner aufgeschreckt. "Wir müssen das den Bürgern erklären und die Einwohner beteiligen", forderte jetzt Fraktionsvorsitzender Günter Lühning.

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Wilhelm Hogrefe empfahl "Informieren, Zuhören und Handeln"

Landtagsabgeordneter Wilhelm Hogrefe empfahl beim CDU-Werkstattgespräch am 12. Februar in Schafwinkel eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel "Informieren, Zuhören und Handeln", bei der Betroffene zu Beteiligten werden. Diese Veranstaltung soll am 3. März 2011 stattfinden, noch bevor der Gemeinderat am 21. März 2011 den Haushaltsplan 2011 beschließen soll.

Die 1972 durch die Gemeindereform aus ehemals 17 selbstständigen Gemeinde gebildete, flächengroße Gemeinde Kirchlinteln galt von Beginn an als ländliche, eher struktur-schwache Kommune - ohne sprudelnde Gewerbesteuern-Einnahmen. Fast vier Jahrzehnte trug die CDU-Ratsfraktion als Mehrheitsfraktion bis 2009 eine besondere Verantwortung. Teure Prestige-Projekte wie ein Freibad, ein Hallenbad oder ein eigenes Abwasser-Klärwerk hat sich die Gemeinde Kirchlinteln wg. der hohen Folgekosten nie geleistet. Trotzdem wurde mit Augenmaß in den Ausbau der drei Schulen und sechs Kindergärten investiert und im Rahmen der Dorferneuerung sowie unter Ausnutzung der EU-Förderregionen Hohe Heide und Aller-Leine-Tal hat sich die CDU-Fraktion stets für zukunftsweisende Investition - auch zur Unterstützung eines hohen Maßes an Eigen-Engagement der Bürger eingesetzt. Zahlreiche Modellprojekte, der Europäische Dorferneuerungspreis 2000 für die "Lintelner Geest" und der Bundessieg "Unser Dorf hat Zukunft" 2007 für Otersen waren die Folgen. In Zeiten der beginnenden Landflucht und der negativen Folgen aufgrund der Alterung der Gesellschaft hat sich die Einwohnerzahl der Gemeinde Kirchlinteln gegen den Trend ländlicher Gemeinden leicht steigend - zumindest aber konstantentwickelt.

Obwohl die Gemeinde Kirchlinteln als 1. Kommune im Landkreis Verden mit 90 %-Bundesförderung gerade 2,6 Mio. Euro in das Schulzentrum investiert hatte, betrug die Pro Kopf-Verschuldung per 31.12.2006 nur 171 €. In der Studie "Kommunen im Wettbewerb" der IHK für den Elbe-Weser-Raum belegte unsere Gemeinde Kirchlinteln mit dieser dritt-niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung einen hervorragenden Spitzenplatz. Per 31.12.2008 konnte die Verschuldung sogar auf unter 1,7 Mio. € oder 159 € pro Einwohner (Landes-Durchschnitt: 1.503 € pro Kopf) reduziert werden.

Aufgrund der Wirtschaftskrise verschlechterte sich jedoch die finanzielle Situation für die Gemeinde. Damit die Fehlbeträge im Gemeinde-Haushalt und in der Folge davon die Verschuldung nicht ausufert, hatte die 13-köpfige CDU-Ratsfraktion im Januar 2010 einen Antrag zur Haushalts-Verbesserung mit einer moderaten Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten um 5 % und der Grund- und Gewerbesteuern um 10 Prozentpunkte beantragt. Eine nachhaltige Haushaltsführung und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern waren vor einem Jahr unsere Ziele.

Bei der Sitzung des Gemeinderates im Februar 2010 reichten unsere 13 Stimmen nicht aus, weil sich eine 14-köpfige neue Mehrheit (Bürgermeister, SPD, Grüne, Bürgerbund) gegen unseren Antrag aussprach. Auch nach einer moderaten Erhöhung um 10 Punkte wären unsere Steuer-Hebesätze noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt und unter den Hebesätze vergleichbarer Land-Gemeinden gewesen - aber seit 2009 hat die CDU eben keine Mehrheit mehr im Gemeinderat.

Ein Jahr später betragen die Ausgaben für die drei Schulen über 1,7 Mio. Euro und der Zuschußbedarf für unsere Kindergärten und die Krippen- und Hort-Angebote ist von rd. 1 Mio. € in 2009 auf jetzt bereits über 1,5 Mio. € (lt. Haushalts-Entwurf der Gemeindeverwaltung) gestiegen. Die Elternbeiträge in Höhe von rd. 440.000 € werden die Gesamtkosten für Kindergärten, Horte und Krippen in Höhe von insg. 2,5 Mio. € nur noch zu 20 % decken.

In der Auftaktveranstaltung zur Haushaltsplan-Beratung am Montag, 7.2.2011 legte Bürgermeister Wolfgang Rodewald den Haushaltsplan-Entwurf seiner Verwaltung mit einem Rekord-Defizit von 2,9 Mio. € vor. Offenbar waren die Steuereinnahmen aber zu pessimistisch angesetzt worden, so dass eine Korrektur erfolgte, nach der aber noch immer ein Defizit von 2,5 Mio. € für 2011 verbleibt. Damit ist der Haushalt 2011 nicht genehmigungsfähig.

Bürgermeister Rodewald wird in den Fachausschuss-Sitzungen jetzt Pauschal-Kürzungen von 10 - 20 % vorschlagen.

Ingrid Müller

Die CDU-Fraktion wird am 3. März alle interssierten Bürger einladen, Informationen zum Haushalt geben und die Bürger beteiligen und zu hören. "Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen und hoffen auf konstruktive Vorschläge. Wir wollen die Bürger mitentscheiden lassen, ob Sie Kürzungen und Qualitäts-Verschlechterungen bevorzugen oder lieber moderate Steuer- und Gebühren-Erhöhungen wollen", so Finanzausschuß-Vorsitzende Ingrid Müller.



3 Kommentare

  1. 1. braun erich

    Kommentar vom 18. Februar 2011 um 17:08

    Mit Intresse habe ich Ihren Bericht über die Finanzen der Gemeinde Kirchlinteln gelesen.Jetzt nach dem Finanznotstand herrscht wollen Sie die Bürger mit ins Boot nehmen.Das hätten Sie besser vorher machen sollen. Ich kann mich noch gut erinnern wo es das este mal um den Kauf des Krug/s ging,Kaufpreis-Baukosten-Unterhaltung-Bewitschaftung usw.ging, wurden die Personen die dagegen oder andere Meinung waren als keine guten Bürger von Kirchlinten betrachtet.Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie heute als Partei zu Ihren Fehlentscheidung auch öffentlich stehen würden.Jetzt sollen mal wieder alle Bürger schuld sein nur Ihre Partei nicht!In Erwartung der nächsten Steuer und Abgaben erhöhungen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen erich braun,kirchlinteln-reithwiesn 10

  2. 2. Günter Lühning

    Kommentar vom 18. Februar 2011 um 17:50

    Sehr geehrter Herr Braun,

    vielen Dank für Ihren Kommentar. Bürgerbeteiligung praktiziert die CDU-Fraktion schon seit vielen Jahren – erfolgreich! Unserer letzten Initiative ist die Bürgerbefragung zur Nahversorgung und zum Aula-Grundstück zu verdanken. Den Beschluss, den Lintler Krug zu kaufen hat übrigens nicht die CDU allein gefasst, sondern es war mit nur ganz wenigen Gegenstimmen ein fast einstimmiger Beschluss. Vor diesem Beschluss sind die Bürger auch ganz intensiv beteiligt worden. „Personen die dagegen oder andere Meinung waren als keine guten Bürger von Kirchlinteln betrachtet" – diese Aussage von Ihnen, sehr geehrter Herr Braun, entbehrt meines Erachtens jeder Grundlage. Seit Bestehen der Gemeinde Kirchlinteln sind von den Gemeinderäten immer wieder vermeintlich unpopuläre Beschlüsse gefasst worden. Kritisiert wurde zu Beginn meiner Ratstätigkeit vor fast 20 Jahren auch die Sanierung des Müllerhauses – heute möchte wahrscheinlich kaum jemand auf das Müllerhaus und die vielfältigen Veranstaltungen verzichten. Wenn Sie unseren Bericht wirklich intensiv gelesen haben, dann werden Sie ehrlicherweise zugeben müssen, das die Bürger in unserer Gemeinde nicht durch Steuer- und Abgaben-Erhöhungen übermäßig strapaziert wurden. Wie geschrieben: Steuern und Abgabe-Sätze sind in unserer Gemeinde teilweise deutlich unter Kreis- und Landes-Durchschnitt – trotz vieler Investitionen in die Zukunft und die Lebensqualität in 17 Dörfern.

    Mit freundlichen Grüßen
    Günter Lühning

  3. 3. Joachim Müller

    Kommentar vom 11. März 2011 um 13:15

    Kinder- und Femilienfreundliche Gemeinde Kirchlinteln?

    Es ist eine Tatsache, dass die Eltern deren Kinder die KiTa Kirchlinteln besuchen, mit sehr hohen Gebühren (wenn nicht gar mit den höchsten im LK Verden) belastet werden.
    Wenn nun der Gemeinderat die Küchen in den Kindergärten Kirchlinteln und Luttum „dicht" machen will, so stellt sich der Gemeinderat ein echtes Armutszeugnis aus und konterkariert die eigenen großen Ansprüche hinsichtlich Kinder- und Familienfreundlichkeit.
    Sparen ja, aber bitte da wo es Sinn macht!
    Joachim Müller, 11.03.2011

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