„Personalkosten sparen, kommunale Zusammenarbeit und Standards prüfen“

CDU diskutierte mit Bürgern Gemeinde-Finanzen

Fraktionsvorsitzender Günter Lühning

Kirchlinteln. „Was kann sich Kirchlinteln noch leisten, woher kommt das Geld und wofür geben wir es aus?“ waren zentrale Fragestellungen, bei der Informationsveranstaltung der CDU mit zahlreichen Bürgern in Kreepen. Fraktionsvorsitzender Günter Lühning hatte zuvor eine positive Bilanz nach 37 Jahren CDU-Mehrheit 1972-2009 gezogen: „Drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Elbe-Weser-Raum, Grundsteuer für Hauseigentümer 41 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt und Trinkwasser und Abwassergebühren mit günstigen Preisen auf den guten Plätzen 10 und 12 unter 54 Kommunen zwischen Weser und Elbe“, zitierte Lühning Zahlen der IHK Stade.

Ingrid Müller

An Steuern, Abgaben und Zuweisungen des Landes nimmt Kirchlinteln über 7,8 Millionen Euro ein. Nach Abführung der Gewerbesteuer-Umlage in Höhe von 521.900 € und der Zahlung von 3.770.000 Euro Kreisumlage an den Landkreis Verden verbleiben in der Gemeindekasse knapp 3,6 Millionen Euro und damit knapp 350 Euro pro Einwohner jährlich für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Kirchlinteln. Zusätzlich nimmt die Gemeinde knapp 430.000 Euro Konzessionsabgaben der Versorger für Gas, Wasser und Strom ein. „Die Verwaltung hatte einen Haushaltsentwurf mit 2,9 Millionen Euro Fehlbetrag vorlegt. Mittlerweile konnten wir das Minus immerhin auf zwei Millionen Euro senken“, berichtete Ingrid Müller aus den Beratungen in den Ausschüssen. In diesem Fehlbetrag sind aber auch 1 Million Euro Abschreibungen für Wertreduzierung der Gebäude und des Gemeindevermögens enthalten, die bis 2009 bei der Gemeinde nicht verbucht werden mussten. Ohne diese AfA betrage das Netto-Defizit noch 1 Million Euro, erfuhren die Bürger. Doch das sei noch „kein Grund zur Entwarnung“, sagte Günter Lühning und fügte an, dass die Ausgaben der Gemeinde deutlich gestiegen seien. Vor allem der Fehlbetrag bei Kindergärten, Krippen- und Hort-Angeboten sei deutlich auf knapp 1,7 Millionen Euro  angewachsen. „Die Elternbeiträge decken nur noch 20 % der Gesamtkosten. „Pro Kind zahlt die Gemeinde jährlich über 4.200 Euro“, machte Müller deutlich. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der konstruktive Dialog mit interessierten Bürgern. „Personalkosten in Rathaus und Bauhof auf den Prüfstand“, lautete die erste Empfehlung von Bürgern. Mit fast 4,2 Mio. Euro ist der Aufwand für Personal der größte Posten im Gemeindehaushalt. „Viele Aufgaben könnten Kirchlinteln und Verden auch gemeinsam angehen, um ihre Kosten zu senken“, hieß es aus dem Publikum. „Überprüfung und Reduzierung übertriebener, kostenträchtiger Standards“ und „nach dem Vorbild anderer Gemeinden stärkere Einbindung ehrenamtlicher Kräfte“ waren weitere Empfehlungen. Weitere Vorschläge machten die Bürger auch schriftlich in ausgelegten Fragebögen. Die moderate Erhöhung von Steuern, Abgaben und Elternbeiträge war dabei kein Tabu. CDU-Vorsitzender Arne Jacobs bedankte sich bei den Bürgern für die konstruktive Beteiligung in der zweistündigen Veranstaltung am Donnerstagabend. 24 Stunden später traf sich die CDU-Ratsfraktion zu einer zweistündigen Sondersitzung um die Anregungen der Bürger zu beraten. „Bei den Personalkosten muss durch kommunale Zusammenarbeit stärker gespart werden“, betonte Ingrid Müller und Günter Lühning nahm die jährlichen Personalkosten für die Gleichstellungsbeauftragte in Höhe von 23.000 Euro in den Fokus und empfahl hier eine deutlich kostengünstigere, ehrenamtliche Lösung. Anschließend warb der Fraktionsvorsitzende für die Einsparung von 6.000 € Sitzungsgeldern „damit wir auch selbst Beiträge zum Sparen leisten.“


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