Land zahlt 107.900 Euro für beitragsfreies Kindergartenjahr

Fast 1,5 Millionen Euro vom Land  – „Licht und Schatten" im Haushalt 2008

Kirchlinteln. „Licht und Schatten" hat die CDU-Fraktion im Gemeinderat Kirchlinteln im Haushaltsplan-Entwurf der Gemeindeverwaltung für 2008 entdeckt. Für Freude haben insbesondere höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes gesorgt. Ein nur geringer Überschuss im „laufenden Betrieb" des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 7.300 Euro sei dagegen ein Signal für eine weiterhin sparsame Haushaltsführung, schreibt die Mehrheitsfraktion in einer Pressemitteilung zum Auftakt der Haushaltsberatungen am Montag, 17. Dezember im Finanz- und Wirtschaftsausschuss.
Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B würden gegenüber dem Vorjahr moderat um 25.000 Euro auf rund 1,2 Millionen Euro steigen. Aufgrund der verbesserten Wirtschaftslage rechnet die Gemeinde für 2008 mit 2,3 Millionen € Gewerbesteuer und damit 306.000 Euro Mehreinnahmen im Vergleich zu 2007. Um 363.000 Euro soll der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigen, so dass sich die Gemeinde auf 669.000 Euro höhere Steuereinnahmen freuen kann. Die Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen für Investitionen des Landes Niedersachsen an die Gemeinde Kirchlinteln steigen nochmals an und werden 2008 insgesamt 1.494.000 Euro betragen. Von den verbesserten Einnahmen der Gemeinde Kirchlinteln profitieren Gemeindekasse und Kreiskasse gemeinsam.

3.631.800 Euro wird die Gemeinde Kirchlinteln 2008 als Kreisumlage an den Landkreis Verden zahlen, 205.600 € mehr als 2007 und sogar über 600.000 Euro mehr als 2006. Trotz der verbesserten Einnahmen ergibt sich im Verwaltungshaushalt ein mit 7.300 Euro nicht ausreichender Überschuss. Durch deutliche Einsparmaßnahmen muss dieser Betrag während der Haushaltsberatungen deutlich erhöht werden, um notwendige Investitionen stärker aus Eigenmitteln finanzieren und die geplante Kreditaufnahme (471.000 Euro) reduzieren zu können, so die CDU. Sehr positiv wird von der CDU-Fraktion die Finanzhilfe des Landes Niedersachsen für das beitragsfreie Kindergarten-Jahr bewertet. Insgesamt 107.900 Euro überweist das Land an die Gemeinde, damit das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei gestellt wird. Weil das Land von Durchschnittswerten ausgeht, trägt die Gemeindekasse jährlich 7.000 Euro und damit weniger als sieben Prozent der Gesamtkosten zum beitragsfreien Kindergartenjahr bei. Wenn die SPD Kirchlinteln dies, wie in der letzten Woche geschehen, als „unredlich" kritisiert, dann ist das
„purer Wahlkampf und aus dem Zusammenhang herausgerissen", erwidert CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Lühning. „Im Vergleich zu 2003, dem Jahr des Regierungswechsels von der SPD zu CDU-FDP, haben sich die Zahlungen des Landes an die Gemeinde Kirchlinteln um über 400.000 Euro auf fast 1,5 Millionen Euro in 2008 verbessert. „Da müssen wir ganz bestimmt nicht über 7.000 Euro jammern, sondern wir freuen uns, das Dank der Initiative der CDU-FDP-Landesregierung das letzte Kindergartenjahr endlich beitragsfrei geworden ist", betonte Günter Lühning.



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