Kein ausreichender Bedarf … 5:2 gegen Krippen-Neubau

01_Kindertagesstaettenbedarfsplan_des_LK_Verden_2015-2021-120151016In einer gemeinsamen Sitzung von drei Fachausschüssen der Gemeinde Kirchlinteln wurde gestern Abend intensiv über die Kindertagespflege, den wahrscheinlichen Bedarf an Krippen-Plätzen für unter 3-jährige Kinder bis 2021 und die von Bürgermeister Wolfgang Rodewald vorgeschlagene Schaffung von weiteren 15 Krippenplätzen beraten. Abschließend wurde mit 5 Nein-Stimmen (von CDU und Grünen) gegen nur 2 Ja-Stimmen (von der SPD) ein weiterer Krippenbau bei Gesamtkosten zwischen 600.000 € und über 1.000.000 € nicht empfohlen. Die CDU-Ratsmitglieder haben gegen die Krippen-Baupläne des Bürgermeisters gestimmt, weil auch die Kreisverwaltung dafür keinen ausreichenden Bedarf sieht. Von April bis Juni 2015 haben wir in den Gremien der Gemeinde mehrfach über das Thema „Krippe" beraten. Von der Gemeindeverwaltung hörten wir immer wieder, das unsere Krippen „bald voll" sind, so dass weitere Krippenplätze geschaffen werden sollten. „Nahezu voll" oder „bald voll" waren auch gestern Abend wieder mehrfache Argumente, um uns zur Zustimmung zu bewegen. Bei der Feststellung muss klar differenziert werden. Das „bald voll" bezieht sich auf Krippengruppen mit nur 10 Kindern bei zwei Betreuungskräften. In den beiden größten Einrichtungen in Luttum und Kirchlinteln haben wir aber nicht nur jeweils 2 Gruppen á 10 Plätze = je 20 Plätze in Luttum und Kirchlinteln - sondern wir haben die Gebäude für 2 Gruppen á 15 Krippen-Kinder = insgesamt also 60 Krippenplätze in den beiden großen KiTa´s gebaut. Schöpfen wir diese Gruppenstärke gemäß Betriebserlaubnis aus, dann müsste ab dem 11. Kind jede Gruppe um eine 3. Betreuungskraft verstärkt werden. Also: Die Gebäude sind noch nicht voll. Im Sommer haben wir die Gemeindeverwaltung allerdings beauftragt, konkrete Pläne und Kosten-Schätzungen für eine Sanierung des alten Schul-Traktes F am Schulzentrum in Kirchlinteln zu erstellen, um hier möglicherweise 15 weitere Krippenplätze zu schaffen. Die Ergebnisse wurden nun präsentiert. In zwei leicht unterschiedlichen Sanierungs- und Ausbau-Varianten betrugen die Gesamtkosten sage und schreibe
  • 1.029.000 € bzw.
  • 1.060.000 €
Einstimmig wurde deshalb beschlossen, im Trakt F des Schulzentrums (im leerstehenden Dachgeschoss über dem Hort) keine Krippenplätze zu schaffen. Auftragsgemäß hatte die Gemeindeverwaltung auch die Gesamtkosten für einen Krippen-Neubau (auf dem Schul-Grundstück, direkt als Anbau an die Schule oder vielleicht doch an der KiTa „Unter den Buchen" in Kirchlinteln) schätzen lassen. Ergebnis: 636.000 € für 15 Krippenplätze (= 42.400 €). Der Bürgermeister drängte auf eine Zustimmung, damit bis zum 30.11.2015 (letztmalig) Zuschüsse für einen weiteren Krippenbau zur Fertigstellung bis Ende 2017 beantragt werden können. Folgende Förderungen wären möglich:
  • 180.000 € Zuschuss aus Bundes- und Landesmitteln (12.000 € je Krippenplatz)
  • 116.250 € Zuschuss vom Landkreis Verden
Im Ergebnis müsste die Gemeinde Kirchlinteln einen weiterer Krippenbau mit rund 340.000 € aus eigener Kraft (= mit Schulden) finanzieren. CDU-Ratsherr Arne Jacobs eröffnete für die CDU-Fraktion den Redner-Reigen und sprach sich gegen die 1 Mio. € teure Schaffung von Krippenplätzen im alten Schulgebäude Trakt F aus - ebenso gegen einen Krippen-Neubau, mangels tatsächlichem Bedarf. Ratsmitglied Torsten Blanke kritisierte für die CDU-Fraktion zu Recht, dass die Verwaltung die laufenden Kosten für ein weiteres Krippen-Gebäude, die künftig Jahr für Jahr den Gemeinde-Haushalt belasten, gar nicht ermittelt hatte. CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Lühning wurde von seinem SPD-Kollegen Eckermann daran erinnert, im Sommer erklärt zu haben, die CDU würde „keinen Krippenbau torpedieren". Das ist korrekt und gilt auch in Zukunft - aber: Wir können einem Krippen-Neubau nur dann zustimmen, wenn es dafür auch einen echten, nachvollziehbaren Bedarf gibt und wenn wir uns solche Investitionen finanziell leisten können. In den zurückliegenden Monaten gab es mehrere zusätzliche Erkenntnisse: 1. Anders als noch im Sommer, müssen wir jetzt von einer wesentlichen Verschlechterung der Finanzlage der Gemeinde ausgehen. Aus der „schwarzen Null" wird jetzt ein Defizit von 300.000 € und die Gemeinde Kirchlinteln gerät dadurch wieder in die „Haushaltssicherung„, so dass wir jeden Euro einmal öfter umdrehen müssen. 2. Nach unseren Beratungen in den Gemeinde-Gremien veröffentlichte der Landkreis Verden den neuen Kindertagesstätten-Bedarfsplan für die Jahre 2016 - 2021 - mit glasklaren Zahlen zum künftigen Bedarf. Ergebnis: In der Gemeinde Kirchlinteln gibt es keinen Fehlbedarf, wir haben ausreichend freie Plätze und somit nicht die Notwendigkeit, uns für weitere Krippenplätze zu verschulden. 11_Kindertagesstaettenbedarfsplan_des_LK_Verden_2015-2021-1120151016K o n k r e t … a.) vorhandene Krippenplätze in der Gemeinde Kirchlinteln:
  • 30 in Kirchlinteln
  • 30 in Luttum
  • 15 angemietet im Kinderhaus in Eitze
  • 5 in Holtum (Geest) *)
  • 3 in Otersen *)
      = insgesamt 83 Plätze bzw. 82 Plätze Bedarf lt. KiTa-Bedarfsplan des Landkreises (siehe Abbildung unten) *) insg. 8 in Alters-gemischten Gruppen b.) Krippenplatz-Bedarf lt. KiTa-Bedarfsplan des Landkreises Verden 2016-2021 bei 45 % Quote (gemäß Beschluss des Gemeinderates) =  6 5 Krippenplätze c.) genutzte Krippenplätze per 1.10.2015:                          52 Plätze (63 % der vorhandenen Plätze) bis 1.1.2016 zu erwarten:      59 Krippen-Kinder < 3 Jahre (71 %) 62_Kindertagesstaettenbedarfsplan_des_LK_Verden_2015-2021-62 Der SPD-Fraktionsvorsitzende Richard Eckermann konfrontierte die drei Ausschüsse gestern Abend mit der Zahl „90" als Bedarf lt. Kindertagesstättenbedarfsplan. Tatsächlich steht auf Seite 57 die Zahl „90" als Bedarf. Als Erläuterung ist unten auf der Seite 57 aber auch folgender Text zu lesen: 57_Ausschnitt_Kindertagesstaettenbedarfsplan_des_LK_Verden_2015-2021-57Die Zahl „90" basiert also auf der Annahme, das die Gemeinde Kirchlinteln die Versorgungsquote von 35 % auf rekord-verdächtige 55 % anhebt. Tatsächlich hat unser Gemeinderat die Quote aber auf 45 % angehoben … und darauf basiert die korrekte Bedarfs-Zahl „65" Krippenplätze. Mit einer Quote von 45 % liegen wir 10 %-Punkte über den vergleichbaren Gemeinden
  • Dörverden, Ottersberg, Oyten und Ottersberg mit 35 %
Lediglich
  • Achim (50 %) sowie Verden und Langwedel (55 %) gehen von einem höheren Bedarf an Krippenplätzen aus.
Zum Vergleich: Die Quote der Kinder unter 3 Jahren in KiTa´s betrug 2014 deutschlandweit 32,2 % und in unserem Nachbar-Bundesland Bremen 26,9 %. Im Landkreis Verden sind wir da bereits sehr weit vorne, fortschrittlich und Familien-freundlich - in meiner Heimatgemeinde Kirchlinteln ganz besonders! Auf Seite 57 hat die Kreisverwaltung auch folgenden Satz im Kindertagesstätten-Bedarfsplan 2015-2021 dokumentiert: 01_Kindertagesstaettenbedarfsplan_des_LK_Verden_2015-2021-120151016„Sollten die Plätze in den Krippengruppen nicht ausreichen, können in den 4 kleinen Einrichtungen (Bendingbostel, Holtum, Neddenaverbergen, Otersen - G.L.) altersgemischte Gruppen eingerichtet werden". Die nachfolgende Abbildung aus dem KiTa-Bedarfsplan 2015-2021 für die Kindertagesstätte Otersen zeigt, wie eine KiTa mit 3 Krippen-Kindern (<3) in altersgemischten Gruppen aussehen kann. 32_Kindertagesstaettenbedarfsplan_des_LK_Verden_KiTa Otersen20151016 Fazit: Um verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, haben wir uns in der CDU-Fraktion in den letzten Monaten sehr intensiv mit der Kindertagespflege beschäftigt - auch mit alternativen Betreuungsformen, wie der Kinderbetreuung durch qualifizierte Tagesmütter. Wir glauben nachvollziehbare Gründe zu haben und konnten uns deshalb nicht für einen weiteren Krippen-Neubau entscheiden. Trotzdem bleibt es dabei:
  • Die Gemeinde Kirchlinteln ist entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten eine Kinder- und Familien-freundliche Gemeinde und das wird auch so bleiben
  • Mit der „auf Rosen gebetteten" Finanz-starken Nachbar-Kommune, der Stadt Verden können wir uns allerdings nicht vergleichen
  • Wir setzen auch in Zukunft auf den Erhalt und die Förderung aller 6 Kindertagesstätten in der flächen-größten Gemeinde des Landkreises.


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