1 Mio. € Defizit-Haushalt nicht zustimmungsfähig – CDU fordert Reduzierung um 550.000 €

Die CDU-Fraktion Kirchlinteln wird einem Gemeinde-Haushalt 2016 mit einer Deckungslücke von fast 986.000 € nicht zustimmen, fordert massive Einsparungen und künftige Strukturveränderungen, damit ein Anstieg der Gemeinde-Schulden auf 6,4 Millionen € in 2018 und die dann drohende Handlungsunfähigkeit vermieden werden kann. Gelingt das nicht, fürchtet die CDU-Fraktion eine Gefährdung der kommunalen Eigenständigkeit Kirchlintelns. "Soweit soll es gar nicht erst kommen. Deshalb sind deutliche Sparmaßnahmen alternativlos", betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Lühning. Nach der Vorstellung des Haushaltsplanes 2016 durch Bürgermeister Wolfgang Rodewald und Kämmerer Frank Weiberg führte die CDU-Fraktion eine Sitzung im Heidkrug in Holtum (Geest) durch und verglich den Haushalts-Entwurf 2016 mit den Zahlen der beiden Vorjahre. Während Bürgermeister und Kämmerer für 2015 die "schwarze Null" also ein ausgeglichenes Ergebnis anstrebten, sollen sich für 2016 erhebliche Verschlechterungen bei Einnahmen und insbesondere bei den Ausgaben ergeben. Das lag offenbar daran, dass keine konsequente Ausgabenkritik im Vorfeld der Veröffentlichung des 2016er Haushaltsplanes durch die Verwaltungsspitze vorgenommen wurde, so der Eindruck bei den CDU-Ratsmitgliedern. Nach der Fraktionssitzung am 26. November im Heidkrug formulierte die CDU-Fraktion einen Tag später einen umfassenden Antrag und forderte von Bürgermeister und Kämmerer eine Streich- und Sparliste. 2015_Antrag der CDU_Haushalt 2016-1a 2015_Antrag der CDU_Haushalt 2016-1bInsbesondere der rasante Anstieg der Verschuldung um über 2 Millionen € auf 6,4 Millionen Euro schon in 2018 zwingt konsequent zum Sparen, so die CDU-Ratsmitglieder. Einsparungen in Höhe von mindestens 550.000 € sollten für eine Begrenzung des Fehlbetrages auf höchstens den Netto-AfA-Betrag, also 436.000 € statt 986.000 €. Bei kaufmännischer Rechnung würde ein Defizit von 436.000 € (statt 986.000 €) dann zuzüglich des Netto-Abschreibungs-Betrages von 436.000 € zumindest beim Cash-Flow ein ausgeglichenes Ergebnis bringen. 2015_Antrag der CDU_Haushalt 2016-2
CDU-Sondersitzung 2015_11_30

In der CDU-Sondersitzung am 30.11.2015 wurde konzentriert beraten, nachgerechnet und eine differenzierte Einsparliste abgestimmt. Unser Foto zeigt den Ratsherrn Heinz Bischoff und die stellv. Fraktionsvorsitzenden Cord Wahlers und Arne Jacobs (von links). Foto: Lühning

Bürgermeister Wolfgang Rodewald legte aufgrund des CDU-Antrages dann postwendend eine Einsparliste mit pauschalen Kürzungen in Höhe von 10 % vor, um die formulierten Einsparziele zu erreichen. Das war den CDU-Ratsmitgliedern denn doch zu pauschal, zu undifferenziert und nicht fair genug, so dass Fraktionsvorsitzender Günter Lühning am ersten Adventswochenende spontan zu einer Sondersitzung der CDU-Fraktion am 30. November nach Otersen einlud. An dieser Sondersitzung nahm auch Bürgermeister Wolfgang Rodewald teil. Unter der Federführung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arne Jacobs erarbeitete die CDU-Mehrheitsfraktion eine differenzierte Einsparliste. "Mit dem Rasenmäher pauschal 10 % überall zu kürzen wäre nicht fair und sachgerecht. Schon sparsam bezifferte Kostenansätze würden über Gebühr bestraft, während bei zu großzügig eingeplanten Ausgaben zu wenig gespart würde", schreibt die CDU-Fraktion in einer aktuellen Mitteilung. Deshalb wurde Budget für Budget diskutiert, abgewogen und dann individuell eine Sparliste beschlossen und mit Bürgermeister Rodewald abgestimmt. Bei den noch ausstehenden Sitzungen der Fachausschüsse müssten diese Einsparungen konsequent realisiert werden, damit a.) dem Verwaltungsausschuss am 14. Dezember b.) dem Gemeinderat am 16. Dezember abschließend ein genehmigungsfähiger Haushalt 2016 zur abschließenden Beratung und Genehmigung vorgelegt werden kann. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2016 zu erreichen, setzt die CDU konsequent auf Einsparungen und schließt Steuererhöhungen in 2016 aus. Der zur Haushalts-Konsolidierung gebildete Arbeitskreis soll baldmöglichst weitere Struktur-Veränderungen beraten, damit die Gemeinde Kirchlinteln auch in Zukunft handlungsfähig und eigenständig bleiben kann.  


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