CDU will vielfältige Hilfen für Selbständige und Betriebe

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat vielfältige und lokale Hilfsmöglichkeiten entwickelt. „Wir können uns eine Vielzahl Initiativen vorstellen, um unseren Betrieben vor Ort zu helfen“, fasst Torsten Blanke die Beratungen der Fraktion zusammen. Um selber Nachfrage zu generieren, könnten Investitionen der Folgejahre durch die Gemeinde vorgezogen werden, geht es nach der CDU-Fraktion. Ferner könnte die Facebook-Seite der Gemeinde genutzt werden, damit Unternehmen sich präsentieren. Ebenso sei die Schaltung einer ganzseitigen Zeitungsseite für Werbeanzeigen örtlicher Betriebe denkbar. Günter Lühning, Mitglied des Kreistages, hält eine Onlineplattform als virtuellen, lokalen Marktplatz für ein hervorragendes Mittel. Wichtig sei, die Menschen zu bitten, lokal zu kaufen. Die Nachfrage innerhalb der Gemeinde sei ein wichtiger Anschub, gerade auch im gastronomischen Bereich. Ebenso sei in Anlehnung an den ‚Rotenburger Zehner‘ ein Zusammenschluss der Gewerbetreibenden denkbar, die einen gemeinsamen Gutschein auflegen, der bei allen angeschlossenen Betrieben eingelöst werden kann. „Ein ‚Kirchlintler Zehner‘ könnte die Nachfrage nach lokalen Angeboten stärken und wäre auch eine schöne Geschenkidee, sowie ein Beitrag verstärkt lokal zu konsumieren“, führt Arne Jacobs weiter aus. Begrüßt wurde seitens der CDU-Fraktion, dass auch Sitzungen des Gemeinderates oder der Fachausschüsse zukünftig verstärkt in gastronomischen Betrieben der Gemeinde stattfinden und eine Raummiete gezahlt wird. Über die Maßnahmen soll ein Austausch mit der Gemeinschaft der Selbständigen und Gewerbetreibende im Rahmen der nächsten Sitzung der Fraktion stattfinden.


Der Antrag der SPD wird hingegen abgelehnt. „Der Antrag ist ein Schnellschuss und nach Bekanntwerden des umfangreichen Hilfsprogramm der Bundesregierung überholt“, so Arne Jacobs. Direktzahlungen der Gemeinde könnten auf die Bundesförderung angerechnet werden, damit wäre für das Unternehmen unterm Strich nicht mehr Förderung vorhanden. „Bereits in zwei Wochen wird feststehen, in welchem Ausmaß das enorme Hilfspaket des Bundes unseren Betrieben hier vor Ort tatsächlich helfen wird“, erläutert Wilhelm Hogrefe. Die von der SPD vorgeschlagene Summe von 100.000,-€ bei über 700 Gewerbetreibenden in der Gemeinde ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wenn 500 Betriebe antragsberechtigt seien, blieben gerade einmal 200,-€ pro Betrieb“, rechnet Torsten Blanke vor. Nach dem Gleichheitsgrundsatz müssen Förderungen sauber abgegrenzt werden, wer Hilfen bekommt und wer nicht, heißt es weiter in der Presseerklärung der CDU. „Was ist mit Betrieben, die mehr als fünf Beschäftigte haben oder Landwirtsfamilien, die neben einer erneuten Dürre einen Corona bedingten Verfall der Fleisch- und Milchpreise erleiden“, fragt Arne Jacobs. Die Finanzierbarkeit sei zudem von der SPD falsch wiedergegeben worden. Statt Mehreinnahmen, die großzügig verteilt werden sollen, wird die Gemeinde Mindereinnahmen durch die Corona-Krise erleiden. „Wir erwarten einen massiven Einbruch aller Steuerarten, der unseren Gemeindehaushalt massiv treffen wird“, schildert Steffen Lühning die Finanzsituation. „Wir rechnen daher mit einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr um handlungsfähig zu bleiben“, erklärt Lühning abschließend.



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