CDU: Mit Ehrlichkeit und Wahrheit zur Haushaltssicherung

Mit Ehrlichkeit und Wahrheit will die 13-köpfige CDU-Ratsfraktion der schwierigen Haushaltslage der Gemeinde Kirchlinteln nach der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Nachkriegszeit begegnen und einen Beitrag zur Haushaltssicherung leisten. "Wir wollen nicht warten, bis uns der für die Genehmigung des Gemeinde-Haushaltes zuständige Landkreis Verden ein Haushaltssicherungskonzept vorschreibt, sondern zeitnah Maßnahmen ergreifen", betonten Fraktionsvorsitzender Günter Lühning und Finanzausschuss-Vorsitzende Ingrid Müller nach einer über 4-stündigen Sitzung der größten Fraktion im Kirchlintelner Gemeinderat.Der aktuelle CDU-Antrag vom 6.2.2010 im Wortlaut:

Bei den letzten Haushaltsberatungen am 1.2.2010 vor der entscheidenden Sitzung des Gemeinderates am 11.2.2010 hatten wir angeregt, die Ratssitzung zu verschieben, um ca. 14 Tage Zeit zu gewinnen. Unser Ziel war ein Fraktions-übergreifender Schulturschluss zwischen Kommunalpolitik und Bürgermeister / Gemeindeverwaltung in einer Sonder-sitzung des VA. Leider fand unsere Anregung bisher nicht die notwendige Akzeptanz.

In unserer Fraktionssitzung am 4.2.2010 haben wir nochmals intensiv beraten. Mit dem Ziel, dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf nach Änderungen als CDU-Fraktion möglichst geschlossen zustimmen zu können und insbesondere mit dem Ziel, eine Genehmigung des Haushaltsplanes 2010 nicht zu gefährden und ein Haushaltssicherungs- konzept zu vermeiden, stellen wir zur Beschlussfassung am 11.2.2010 folgende ….

Einzel-Anträge

1. Um die Existenz aller 6 kommunalen Kindergärten in unserer Gemeinde nicht zu gefährden, weil der Fehlbetrag (nicht durch Elternbeiträge gedeckte Kosten)  vollständig ausufert, beantragen wir die moderate Erhöhung der Elternbeiträge um 5 %.

2. Die Grundsteuer A wird moderat um 10 %-Punkte auf 340 % erhöht

3. Die Grundsteuer B wird moderat um 10 %-Punkte auf 350 % erhöht

4. Die Gewerbesteuer wird moderat um 10 %-Punkte auf 360 % erhöht

5. Für das Projekt „Historische Ortsmitte Kirchlinteln“ eingeplante Haushaltsmittel 2010 soll ein angemessener Teilbetrag in das Jahr 2011 verschoben werden, sofern dadurch

a.) die Auszahlung zugesagter EU-Fördermittel und

b.) die Fertigstellung der Außenhaut-Sanierung sowie die baldige Nutzung nicht gefährdet wird.

6. Über alle Budgets sind insbesondere bei den laufenden Kosten Einsparungen vorzunehmen, die es ermöglichen, das Haushaltsdefizit in 2010 um mindestens 250.000 € zu reduzieren. Bürgermeister Wolfgang Rodewald wird beauftragt, baldmöglichst eine entsprechende Liste mit Sparvorschlägen zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung

1. Wir haben uns für den unpopulären, aber gegenüber den Bürgern ehrlichen Weg entschieden und schlagen nach der schwierigsten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahrzente

a.) Einnahmeverbesserungen (Einzel-Anträge 1. bis 4.)

b.) die Verschiebung von Haushaltsmitteln von 2010 ins Jahr 2011 (Antrag 5.)

c.)  deutliche Einsparungen in nennenswerter Höhe insbesondere bei den konsumtiven, laufenden Kosten (nicht bei den Investitionen) vor.

2. Wir wollen uns nicht hinter Auflagen des für die Genehmigung des Gemeinde-haushaltes 2010 zuständigen Landkreises Verden „verstecken“ und abwarten,   sondern zeitnah mit der Haushaltskonsolidierung beginnen - auch als Beitrag zur Klarheit und Wahrheit.

3. Die Gemeindeverwaltung nur dafür zu loben, angemeldete Maßnahmen nicht in den Haushaltsplan aufgenommen zu haben, ist kein zielführender Beitrag zur Haushalts- sicherung in unserer Gemeinde.

Weitere Begründungen erfolgen am 11.2.2010 mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Lühning

Fraktionsvorsitzender



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