CDU für Gebührensatzung der Feuerwehr

Claus-Hermann Hoops

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat fordert, für Einsätze der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben, Gebühren zu erheben. Hierfür beantragen die Christdemokraten eine entsprechende Gebührensatzung zu erlassen. „Der Brandschutz ist laut niedersächsischem Brandschutzgesetz Aufgabe der Gemeinde“, erklärt Antragsteller und Vorsitzender des Ausschusses für Brandschutz und Ordnungsangelegenheiten, Claus-Hermann Hoops. „Dieses wird in unserer Gemeinde Kirchlinteln von circa 440 ehrenamtlich tätigen aktiven Feuerwehrmitgliedern in 13 Ortsfeuerwehren sichergestellt“, so Hoops weiter.

Die Einsätze der Feuerwehren werden umfangreicher und anspruchsvoller, heißt es in dem Antrag. Um diesen steigenden Ansprüchen gerecht zu werden stellt die Gemeinde umfangreiche Sach- und Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung, was die Kosten ansteigen lässt. Dieses soll zukünftig, wo es möglich ist, angemessen entschädigt werden. Darunter fallen Einsätze, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Ebenso können freiwillige Einsätze wie beispielsweise das Abstreuen von Ölspuren, Einfangen von Tieren oder Auspumpen von Kellern mit einer Gebühr belegt werden.

Arne Jacobs

„Selbstverständlich wird der Einsatz bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignissen oder die Hilfeleistung zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich bleiben“, schildert Arne Jacobs, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Eine derartige Gebühr ist keinesfalls unüblich und wird im niedersächsischem Brandschutzgesetzt ausdrücklich geregelt. Die Gemeinde Kirchlinteln ist landkreisweit die einzige Kommune, die bislang keine Gebührensatzung der Feuerwehr hat.


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