CDU für Beibehaltung der vier Wahlbereiche

Mehr Bürgernähe, mehr Vielfalt, mehr Ortskenntnis im Gemeinderat und mehr Persönlichkeitswahl statt stärkere Einflussnahme auf die Listenplätze durch Parteien verspricht sich die CDU-Fraktion Kirchlinteln von der Beibehaltung der vier Wahlbereiche und lehnt die von SPD, Grünen und Bürgerbund geforderte Änderung und Durchführung der Gemeinderatswahl am 11. September 2011 in nur noch einem Wahlbereich ab.

"Wer mehr direkte Demokratie durch die Bürger statt durch Partei-Delegierte und mehr Einflussnahme durch die Wähler will, sollte die Axt nicht an das seit 1972 bewährte System der 4 Wahlbereiche legen und nur noch einen Wahlbereich durchsetzen wollen", betont Fraktionsvorsitzender Günter Lühning.

Günter Lühning

"Bei der Durchführung von Gemeinderatswahlen in nur noch einem Wahlbereich dürften weniger Ortschaften im Gemeinderat vertreten sein. Dadurch geht neben Vielfalt insbesondere Sach- und Ortskenntnis für das ganze Gemeindegebiet verloren", spricht sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nils Heise für die Beibehaltung von vier Wahlbereichen aus, weil Kandidaten aus kleinen und mittelgroßen Dörfern es sonst deutlich schwerer hätten, den Einzug in den Gemeinderat zu schaffen.

Nils Heise

Insbesondere in der mit 174 Quadratkilometern flächengrößten Gemeinde im Landkreis mit Entfernungen von 25 Kilometern von Ludwigslust im Süden bis Wedehof im Norden sei die Einteilung in vier Wahlbereiche eine seit der Gemeindereform vor 38 Jahren praktizierte Lösung, die für Nähe und besseres persönliches Kennen der Kandidaten im Wahlbereich sorgt. Insbesondere bei den alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen würden in erster Linie "Bürgervertreter" gewählt, die man gut kenne und denen man vertraue - unabhängig von Parteienzugehörigkeit, schreibt die CDU in einer Pressemitteilung. Persönlichkeitswahlen setzen aber eine Vielzahl von Wahlmöglichkeiten voraus - also viele Frauen und Männer aus möglichst allen Ortschaften, allen Bevölkerungs- und Altersgruppen und verschiedenen Berufsgruppen. Mit 33 Kandidaten, darunter vielen Partei-unabhängigen Kandidaten, habe die CDU 2006 den Wählern die größte Wahlmöglichkeit geboten. Deshalb entfielen 7.143 Stimmen oder 86,2 Prozent der Wählerstimmen direkt auf Personen und nur 14 Prozent auf die CDU-Liste. Nur 14 Prozent der Ratsmitglieder in der CDU-Fraktion zogen über die Liste in den Gemeinderat, bei der zweitgrößten Fraktion waren es deutlich mehr Listenplätze und weniger direkt vom Wähler ausgewählte Bürger-Vertreter. Für die Direktwahl durch die Bürger ist Nähe und "sich kennen" ein besonderes Kriterium und für die CDU ein Argument für 4 statt 1 Wahlbereich. Im übrigen bietet das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz Gemeinden, die zwischen 20 und 31 Ratsmitgliedern wählen, ausdrücklich die Möglichkeit, bis maximal vier Wahlbereiche einzurichten. "In Kirchlinteln mit 27 Ratsmitgliedern sollte diese Möglichkeit weiter genutzt werden, so stellvertretende Bürgermeisterin Ingrid Müller".

Ingrid Müller

Nur in kleinen Gemeinden mit bis zu 19 Ratsmitgliedern ist nur ein Wahlbereich vorgeschrieben. Werden 32 Ratsmitglieder gewählt, müssen mindestens 2 und können bis zu sieben Wahlbereiche gebildet werden.

Für Beibehaltung der 17 Ortsvorsteher und gegen Personalkosten-Steigerung

Der Vorschlag von SPD, Grünen und Bürgerbund „Nur 1 statt 4 Wahlbereiche bei der Gemeinderatswahl 2011“ wurde Anfang August in einem Pressebericht um den Vorschlag der zweiköpfigen Bürgerbund-Fraktion ergänzt, die in allen 17 Ortschaften Ortsräte wählen lassen will. Was sich auf den 1. Blick vorteilhaft anhört, ist in Wirklichkeit im Gesamtpaket eine Mogelpackung:

  • Durch die Forderung nach 1 statt 4 Wahlbereiche werden insbesondere die kleinen und mittelgroßen Ortschaften im Gemeinderat geschwächt und verlieren an Einfluss.
  • Zum Ausgleich werden allen 17 Ortschaften Ortsräte versprochen, die mehr Einflussnahme vorgaukeln, während in Wirklichkeit die Entscheidungen nicht im Ortsrat, sondern im Gemeinderat getroffen werden. Entscheidungen dauern im Ergebnis nur länger - werden dadurch aber nicht besser.
  • „Statt 17 Ortsvorsteher gäbe es mindestens 85 Ortsratsmitglieder (mit Anspruch auf Aufwandsentschädigung)“, so Bürgermeister Rodewald. Im Gebietsänderungsvertrag aus Mai 1972 ist die Bestellung von Ortsvorstehern ausdrücklich vereinbart worden. Ein einfacher Ratsbeschluss sollte gegen diese Vereinbarung nicht verstoßen.

Letztendlich wäre die Einführung von Ortsräten ein Rückschritt um fast 40 Jahre in die Zeit vor der Gemeindereform 1972, während sich in Samtgemeinden Mitgliedsgemeinden fusionieren (Morsum mit Thedinghausen). Bürgermeister Wolfgang Rodewald hat den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat am 6. August zum Vorschlag Ortsräte zu wählen bereits seine Bedenken mitgeteilt:

  • wenigstens 5 Mitglieder pro Ortsrat
  • 17 Ortsratssitzungen und mindestens 6 Fachausschuss-Sitzungen, bevor im Gemeinderat über den Haushaltsplan der Gemeinde entschieden werden kann.
  • 2 - 4 Planstellen zusätzlich, mehr Verwaltungsaufwand, deutlich mehr Personalkosten

"Wir sollten uns für die Beibehaltung der 17 Ortsvorsteher (statt Ortsräte), für Verwaltungs-Vereinfachung, schnelle und gute Entscheidungen für die Bürger und Reduzierung der Personalkosten einsetzen", betonte Fraktionsvorsitzender Günter Lühning.



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