CDU-Aufruf zum verantwortlichen Handeln: „Kirchlinteln hat eher ein Ausgaben-Problem"

Kirchlinteln. Mit einem Aufruf zum verantwortungsbewussten Handeln startet die CDU-Fraktion Kirchlinteln in die Haushaltsberatungen 2014. Von Bürgermeister Rodewald wünscht sich die CDU ein klares Konzept, wie zu Beginn seiner zweiten Amtszeit die Sanierung der Gemeinde-Finanzen gelingen soll. In einem umfassenden Antrag geht die CDU-Fraktion mutig voran und formuliert elf konkrete Einzelanträge.2006 glänzte die Gemeinde Kirchlinteln noch mit der drittniedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung (nur 171 Euro statt 1.503 Euro im Landesdurchschnitt) aller 54 Kommunen im Elbe-Weser-Raum. Ende 2010 betrugen die Schulden knapp 2,8 Millionen Euro und würden schon bald die 5 Millionen-Marke überschreiten, wenn nicht verantwortungsvoll gehandelt wird.
Günter Lühning

Günter Lühning

„Das Bürgermeister Rodewald mit einem Haushalts-Fehlbetrag von 1.092.000 Euro in die Haushaltsberatungen zieht, während vergleichbare Gemeinden ausgeglichene Haushalte mit leichten Überschüssen beschlossen haben verwundert uns und hat uns auf den Plan gerufen“, betonte Fraktionsvorsitzender Günter Lühning nach der jüngsten Sitzung der Fraktion in Luttum. „Der Kreistag hat die Hebesätze für die Kreisumlage von 54,5 Prozent in 2009 auf jetzt 52 % in 2014 deutlich reduziert und die Gemeinden somit finanziell entlastet“, erläuterte Lühning als Kreistagsabgeordneter. „Die seit 2012 um 665.000 € gestiegenen Einnahmen führen nicht zu einer Defizit-Reduzierung geschweige denn zu einem ausgeglichenen Haushalt, weil Bürgermeister und Kämmerer 2014 um 877.000 € höhere Aufwendungen im Haushaltsplan veranschlagen. Aufgrund dieser Fehlentwicklung ist der Haushaltsplan in dieser Form nicht zustimmungsfähig“, schreibt die CDU-Fraktion in ihrer Pressemitteilung. In der Antragsvorlage zum Haushalt 2014 haben die CDU-Ratsmitglieder insgesamt 11 Einzelanträge und Zielwerte formuliert. 1. Das Defizit muss halbiert und auf 500.000 € begrenzt werden. 2. Die mittelfristige Finanzplanung der Verwaltung muss aufzeigen, wie die Gemeinde künftig ohne neue Schulden auskommt. 3. Sollten drastische Sparmaßnahmen nicht reichen, müssten Einnahmeverbesserungen insbesondere bei den unter dem Landesdurchschnitt liegenden Steuer-Hebesätze in Erwägung gezogen werden. 4. Alle bisherigen Grundsatzbeschlüsse sollen aufgehoben werden, um ein „weiter so“ zu unterbinden. 5. Aufwandspositionen 2014 dürften nicht deutlich über den Ausgaben der Vorjahre liegen. 6. Einsparung von Kosten für Architekten durch Reduzierung der Gebäudesanierungen. 7. Mehr Nachhaltigkeit bei Investitionen und Priorisierung auf Maßnahmen, die sich zum Beispiel durch Einsparung von Energiekosten mittelfristig amortisieren 8. Konsequentere Nutzung von Fördermitteln. 9. Nutzung von Haushaltsresten 2013 zur Haushaltsverbesserung. 10. Reduzierung der Personalaufwendungen auf ein gesetzlich vorgeschriebenes Mindest-Maß und 11. Reduzierung eines Budgetierungs-Freibetrages von 10.000 auf 1.000 Euro, so dass nach dem Spargebot verstärkt der Verwaltungsausschuss entscheiden muss.


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