Adrian Mohr: KiGa-Beiträge zügig abschaffen

Adrian Mohr MdL

Adrian Mohr MdL

“Die Freistellung der Eltern von Kindergartenbeiträgen durch das Land kann und soll zügig umgesetzt werden”, fordert der hiesige Landtagsabgeordnete Adrian Mohr aus Dörverden. Als “Lockvogel” für den Landtagswahlkampf taugt das Thema nach Auffassung des CDU-Abgeordneten nicht. MdL Mohr erinnert daran, dass vor 10 Jahren die damalige CDU-geführte Landesregierung das beitragsfreie Vorschuljahr in den Kindergärten eingeführt hatte: “Und das unter damals finanziell für das Land total schwierigen Rahmenbedingungen. Aktuell hat das Land Niedersachsen über 6.000 Millionen Euro im Jahr mehr an Einnahmen als damals!” Insofern sei finanzieller Spielraum vorhanden für eine Abschaffung der KiTa-Gebühren, welche das Land rund 200 Mio. Euro im Jahr zusätzlich kosten würde. Beraten oder gar beschlossen wurde nach Auskunft des hiesigen Abgeordneten in den Gremien des Landtags bislang allerdings nichts: “Im vor wenigen Wochen von der rot/grünen Mehrheit beschlossenen Doppelhaushalt für 2017 und 2018 steht dazu nichts, auch in der mittelfristigen Planung des Landes ist das nicht drin. Und das von rot/grün 2013 zugesagte neue KiTa-Gesetz für mehr Qualität in Kindergärten, kleinere Gruppen und bessere Betreuungsschlüssel gibt es bis heute nicht!” kritisiert Mohr. Da zudem die „Dritte Kraft" für Krippengruppen “nur in Trippelschritten” komme und die Kommunen über Jahre auf einem Teil der Personalkosten sitzen bleibe, äußert Mohr “erhebliche Vorbehalte, wenn die SPD nun die gebührenfreie Kita aus dem Hut und in ihr Wahlprogramm zaubert.” Er ist für die Abschaffung der Elternbeiträge und habe sich an der Seite der Jungen Union Niedersachsen auch innerhalb der CDU dafür ausgesprochen: “Das Geld ist da! Wenn man das will, dann kann und soll man es zügig beschließen und ab 1. Januar 2018 einführen. Das würden wir im Landtag auch gemeinsam hinkriegen. Als Lockvogelangebot für den Landtagswahlkampf taugt dieses wichtige Anliegen nicht.” Wichtig sei zudem eine “kommunalfreundliche Regelegung”, bei der die Städte und Gemeinden nicht auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzen bleiben: Für die Kommunen im Kreis Verden seien die hohen Zuschussbedarfe der Kindertagesbetreuung, die laut Mohr “insgesamt Jahr für Jahr im zweistelligen Millionenbereich” liegen, ein wichtiges Thema mit Blick auf die teilweise angespannte Haushaltslage vor Ort. Hier dürften Pauschalzahlungen des Landes anstelle der gestaffelten Elternbeiträge keine weitere Verschlechterung für die Kommunal-Haushalte mit sich bringen.


Einen Kommentar schreiben