760.000 €-Defizit-Haushalt nicht genehmigungsfähig

Finanzpolitik der Gemeinde

Finanzpolitik der Gemeinde

8 Seiten Anfragen und Anträge

Kirchlinteln. Umfassende Einsparungs-Vorschläge hat die CDU-Fraktion in einer halbtägigen Klausurtagung auf dem Jochenshof in Schafwinkel erarbeitet, um die Situation des Gemeindehaushaltes 2007 zu verbessern. Mit einem Fehlbetrag von rund 760.000 € im „laufenden Betrieb" des Verwaltungshaushaltes sei der Haushalt
2007 nicht genehmigungsfähig. Eingespart werden sollen 21.300 Euro für Renovierung und neues Mobilar im Sitzungssaal des Rathauses.
Bei den Kindergärten würde der Zuschss der Gemeinde trotz der leider sinkenden Zahl der Kinder von 698.000 Euro auf fast 840.000 Euro steigen. Ursache für die Erhöhung des Zuschussbedarfs um 140.000 Euro sind nicht mehr optimal ausgelastete Gruppen in der Kindergärten und insbesondere die geplanten Kinderkrippen-Angebote. Die CDU hat deshalb eine Neukalkulation der Kosten und der Elternbeiträge getrennt nach Kindergarten und Kinderkrippe beantragt, um baldmöglichst eine differenzierte Beratungsgrundlage zu erhalten. Die CDU
favorisiert Kinderkrippen-Angebote in Kirchlinteln, im Bereich Kindergarten und Grundschule Luttum sowie flexible Angebote von qualifizierten Tagesmüttern und hofft auf Zuschüsse aus dem neuen Förderprogramm der niedersächsischen Landesregierung. Mit jährlich 25 Mio. Euro will Niedersachsen neue Angebote für frühkindliche Bildung und Betreuung fördern. Das acht Seiten umfassende Antrags- und Anfragen-Papier der Mehrheitsfraktion umfasst mehrere Einspar-Anträge und Sperrvermerke für geplante Ausgaben. Einsparpotenzial vermutet die CDU-Fraktion beispielsweise bei den Post- und Fernmeldegebühren im Rathaus, in den drei Schulen und in den sechs Kindergärten durch Vereinbarung von neuen Gesamt-Tarifen oder Telefon- und Internet-Flatrates zu monatlichen Festpreisen. Ein Ballfangzaun für Bolzplätze würde neue Begehrlichkeiten wecken, so dass 4.000 € für eine geplante Maßnahme in Armsen gestrichen werden sollen. Der Einbau von Rinnen neben Gemeindestraßen in Armsen (12.000 €) und Kreepen (7.500 €) soll ebenso gestrichen oder mit einem Sperrvermerk versehen werden. Bei der Bereisung des Bauausschusses soll die Notwendigkeit der Rinnen geprüft werden. Gleiches gilt für eine weitere Akustikdecke im Kindergarten Otersen (7.400 €), die, falls notwendig, erst 2008 realisiert werden kann. Aufgrund eines erneuten Fehlbetrages von 72.500 € beim Schmutzwasserkanal
hat die CDU eine Neuberechnung der Benutzungsgebühren beantragt und erwartet für 2007 eine Einnahmever-
besserung von mindestens 35.000 €. Die CDU will sich im Interesse von Eigentümern und Mietern für eine
moderate Erhöhung, notfalls zeitversetzt in zwei Stufen, einsetzen. In den sieben anderen Städten und (Samt-)Gemeinden des Landkreises betragen die Kanalgenutzungsgebühren im Durchschnitt 2,36 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser, bei zwei Gemeinden in der Spitze 2,50 und 2,60 Euro pro Kubikmeter. Dauerhafte Defizite könne und dürfe sich die Gemeinde beim Abwasserbetrieb aber nicht leisten. Deshalb werden sich die Kirchlintelner Benutzungsgebühren in diesem Jahr beginnend wohl dem Kreis-Durchschnitt annähern. Eingespart werden soll die 52.000 € teure Erneuerung der Tragdeckschicht beim Lehrdeweg. Durch kostengünstigere Alternativ-Lösungen will die CDU 15.000 € bei der jährlichen Gräderarbeiten an Wirtschaftswegen einsparen, ohne das notwendige Gräderarbeiten gestrichen werden sollen. „Mit anderen Gemeinden oder dem Landkreis Verden sollen auf verschiedenen Ebenen in Verwaltung und bei den Bauhöfen Kooperationen vereinbart werden, um Verwaltung zu verschlanken und Spezialgeräte und Fahrzeuge kostenbewusster und effizienter einzusetzen", betonte Fraktionsvorsitzender und Kreistagsabgeordneter Günter Lühning. Anstelle der 50.000 Euro teuren Sanierung und Erneuerung des Fahrstuhls im Rathaus hat die Mehrheitsfraktion den Einbau eines nur halb so teuren, behindertengerechten Plattform-Treppenlifts, mit dem auch Rollstuhlfahrer vom Erdgeschoss ins Obergeschoss des Rathaus gelangen können. Weitere Einsparungen will die CDU im Vermögenshaushalt bei geplanten Investitionen erreichen, um die Neuverschuldung zu reduzieren.



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